Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von quality-link-shop (Bernd Daldrup, Rauchstr. 102, D-22043 Hamburg)
Allgemeines
Für alle Lieferungen und Verträge mit dem Besteller gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Bestellers werden ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Ausführung der Bestellung.
Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich.
Der Liefervertrag mit dem Besteller kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung zustande.
Rücktrittsrecht und Widerruf
Der Besteller kann bei einer Bestellung mittels Fernkommunikationsmitteln (insbesondere E-Mail, Telefonanruf, Fax sowie Tele- und Mediendienste) schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Besteller.
Es werden keine unfreien Rücksendungen akzeptiert. Bei Rücksendungen müssen wir für Bearbeitung und Versandkosten eine Aufwandspauschale gem. den gesetzlichen Bestimmungen (§ 3 FERNABSATZGESETZ § 361a BGB, siehe unten) von 12 EURO berechnen.
Ist durch die Ingebrauchnahme der Sache eine Wertminderung entstanden, ist quality-link-shop berechtigt, den wertmindernden Betrag einzubehalten.
Bei der Lieferung der nachfolgend aufgeführten Waren ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen:
a.) Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
b.) Audio- oder Videoaufzeichnungen;
c.) Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager bzw. Kooperationspartner und schnellstmöglich an die vom Besteller angegebene Lieferadresse; eventuelle Angaben zu einem Liefertermin sind jedoch grundsätzlich unverbindlich.
Bei von uns nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung (bspw. in Folge höherer Gewalt, oder von uns nicht zu vertretender ausbleibender Belieferung durch unsere Lieferanten) sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller wird dann darüber informiert, dass das bestellte Produkt zur Zeit nicht verfügbar ist; der bereits gezahlte Kaufpreis wird ihm unverzüglich erstattet.
Wird der angegebene Liefertermin aus anderen als den oben angegebenen Gründen nicht unerheblich überschritten, ist der Besteller berechtigt, uns eine Frist zur Lieferung zu setzen; nach deren erfolglosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Fälligkeit und Zahlung
Mit der Bestätigung der Bestellung durch quality-link-shop wird der Kaufpreis zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann je nach Wunsch des Bestellers per Vorkasse (Überweisung/Scheck) oder per Rechnung erfolgen.
Wird der geschuldete Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Bestätigung der Bestellung und des zu entrichtenden Kaufpreises gezahlt, ist quality-link-shop berechtigt, einen Verzugszins in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.
Gewährleistung
quality-link-shop gewährleistet, dass die gelieferte Sache bei Gefahrübergang für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art der Sache erwarten kann.
Entspricht die gelieferte Sache nicht diesen Anforderungen, so ist der Besteller berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, das heißt, nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung für uns nicht zumutbar, beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
Hat der Besteller eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so kann er nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern, oder gemäß den nachfolgenden Bestimmungen unter 6.2. Schadenersatz verlangen.
Haftung
Ein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz besteht, unabhängig vom Rechtsgrund,
a.) wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von quality-link-shop oder einem seiner Vertreter beruht;
b.) wenn der Schaden auf einem fahrlässigen Verhalten von quality-link-shop oder einem seiner Vertreter beruht, bei Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schaden;
c.) wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit einer Person durch eine von quality-link-shop zu vertretende Pflichtverletzung verletzt wurden;
d.) bei Schadensersatzansprüchen des Bestellers gemäß §§·1,4 Produkthaftungsgesetz.
Darüber hinaus sind alle Schadenersatzansprüche, nicht zuletzt für reine Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von quality-link-shop.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Besteller ist zur Aufrechnung lediglich mit Gegenansprüchen berechtigt, die entweder rechtskräftig festgestellt oder von quality-link-shop anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers bestehen lediglich in Bezug auf Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
Datenschutz
Die im Zuge der Bestellung quality-link-shop bekannt gewordenen Daten des Bestellers werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.) Sämtliche Bestellungen unterliegen deutschem materiellen Recht.
2.) Ist der Vertragspartner Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis Überlingen.
§ 3 Fernabsatzgesetz - Widerrufsrecht, Rückgaberecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
Das Widerrufsrecht erlischt:
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen a) spätestens vier Monate nach Vertragsabschluss oder b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
§ 361 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 14 Tagen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die auch Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Satzes 2 enthält.
Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so tritt die Beweislast den Unternehmer. Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist entsprechende Anwendung. Die in § 284 Abs. 3 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung des Verbrauchers nach § 349. Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet; dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung ab einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung ist deren Wert zu vergüten; die durch die Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.Informationen oder Erklärung sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.
Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an unsere Anschrift.
Ergänzung Fachzeitschriften
Die Abonnementdauer beträgt ein Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Bezugsjahres schriftlich gekündigt wird.
Widerrufsrecht: Ihre Bestellung kann innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer entsprechenden Mitteilung (Datum der E-Mail/des Poststempels).
Die Preise für ein Abonnement setzen sich aus dem Preis für das Abonnement und Porto- und Versandkosten zusammen. Auf unseren Internetseiten sind die jeweiligen Kosten einzeln aufgeführt.


